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CSU zweifelt Sinnhaftigkeit an

Da haben sich die vielen Befürworter einer Geschwindigkeitsbegrenzung in Vagen zu früh gefreut:

CSU zweifelt Sinnhaftigkeit anMit 16:7 Stimmen sprach sich der Gemeinderat von Feldkirchen-Westerham nun auf Vorschlag der CSU gegen die generelle Einführung einer Tempo-30-Zone für Vagen aus.

Alternative Maßnahmen wie ein Kreisverkehr werden zudem gefordert.

„Bürger wurden einseitig abgefragt“.

In ihrem dreiseitigen, mit Skizzen unterlegtem Antrag schreiben die Vagener CSU-Vertreter – stellvertretend für die gesamte Fraktion – unter anderem, dass der Satz „Tempo 30 und alles ist gut“, eine „irrige Meinung“ sei.

„Entscheidend ist immer das Verhalten der Menschen und das kann nur durch bauliche Maßnahmen und Kontrolle verbessert werden, wie auch immer.“ Und weiter: „Die Bürgerbeteiligung bedeutet gemeinsamer Dialog, das Sondieren der Meinungen soll zu einem Gesamtkonzept entwickelt werden“.

Aber: Der vor Monaten aufgelegene Fragebogen – wir berichteten –, mit dem diese 58 Prozent Zustimmung erreicht wurden, wird von der Vagener CSU angezweifelt. „Unserer Meinung nach wurden die Bürger einseitig abgefragt und über andere Möglichkeiten unzureichend informiert.“ Im von der CSU vorgeschlagenen Verkehrskonzept steht neben den bekannten Hinweisen – rechts vor links, Zebrastreifen, verbesserte Gehwege, Geschwindigkeitskontrolle – ein bemerkenswerter Satz: „Kreisel an der Kreisstraße mit Fußwegeanbindung zur Schule. Grundstück zur Erweiterung kann von Hubert Steffl erworben werden.“ Weitere CSU-Vorschläge: optische Verengungstäuschungen im Bereich Neuburgstraße-Burgstraße, Ausbuchtungen beziehungsweise Halbkreis am Friedhof, orangefarbene Klebeknöpfe auf den Gehwegen.

Die kurze Diskussion zeigte deutlich die Enttäuschung derer, die sich mit den 58 Prozent der Befragten für eine Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen hatten. Dies erachtet die Fraktion als zielführender und sicherer gegenüber einer 30er-Zone.

Aber: Übereinstimmend monierten Heinz Oesterle und Erhard Passauer (SPD), Klaus Anderl (Freie Wähler Vagen), Elisabeth Spielmann, Barbara Birner und Christof Langer (alle Grüne) und Josef Kammerloher (Pro Bürger), dass sich der CSU-Ortsverband Vagen über das Ergebnis der Befragung hinweggesetzt hatte.

OVB (Text/Bild: Merk)

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Kommentare (2)

  • Gast - Oliver Lorch

    Der CSU Ortsverband setzt sich über eine Bürgerbefragung hinweg und prompt lehnt der Gemeinderat ab, was die Bürger wollen. Das nenn ich gelebte "Demokratie".... und die meisten Forderungen der CSU sind vom Ortsbeirat schon x-mal gefordert worden .... da muss wohl erst die CSU kommen und dann nimmt man es ernst? Klingt für mich ein wenig nach: Regel 1: die CSU hat immer recht. Regel 2: hat sie mal nicht recht, tritt Regel 1 in Kraft....
    Kein Wunder das sich die anderen Parteien über das Gebaren empören....

  • Gast - Barbara Sch.

    "Wir brauchen keine Opposition - weil wir sind schon Demokraten!" (Gerhard Polt)

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